Antwort 21/1125: Pläne der neuen Koalition (August 2025)
Der Eintrag erläutert die Antwort der Bundesregierung in Drucksache 21/1125 vom 01.08.2025 auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu den Plänen der Koalition aus CDU, CSU und SPD. Im Mittelpunkt stehen die im Koalitionsvertrag vorgesehene ergebnisoffene Evaluierung und die Ergänzung des Evaluationsprojekts nach § 43.
Stand und Einordnung
Dieser Eintrag beschreibt die Lage am 14. November 2026. Er gibt wieder, was die Bundesregierung in der Drucksache 21/1125 vom 01.08.2025 mitgeteilt hat. Spätere Entwicklungen sind nicht Gegenstand dieses Eintrags. Der Eintrag enthält weder eine Bewertung des Gesetzes noch eine Prognose zu dessen weiterer Entwicklung.
Die Anfrage und die Antwort
Bei der Drucksache 21/1125 handelt es sich um die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die als Drucksache 21/919 eingebracht wurde. Die Anfrage trägt den Titel „Perspektiven nach der Entkriminalisierung von Cannabis – Ausblick unter der neuen Koalition aus CDU, CSU und SPD“. Sie richtete sich damit auf die Frage, wie die neue Regierungskoalition mit dem bestehenden Gesetz umgehen will.
Koalitionsvertrag, Cannabis und Evaluation
Zur Evaluation von Cannabis im Koalitionsvertrag liegt eine klare amtliche Aussage vor. Die Bundesregierung schreibt: „Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis im Herbst 2025 vor.“ Die Antwort verweist also auf die Vereinbarung der Koalitionspartner und benennt den dort vorgesehenen Zeitraum, ohne ein Ergebnis vorwegzunehmen.
Ergänzung des Projekts nach § 43
In diesem Zusammenhang teilt die Bundesregierung mit, dass das Projekt nach § 43 „im Juni 2025 um zusätzliche Kriterien u. a. in den Bereichen Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz ergänzt“ worden ist. Als Beispiel für solche zusätzlichen Kriterien nennt die Antwort die „Prävalenzen psychischer Erkrankungen und akuter Krankheitsbilder“.
Betrachtete Aspekte
Laut der Antwort werden im Rahmen der Auswertung unter anderem das Konsumverhalten, die Prävention und die Frühintervention nach § 7 in den Blick genommen. Ebenso gehören die gesundheitlichen Folgen, der Straßenverkehr sowie Kriminalität und Strafverfolgung zu den Aspekten, die betrachtet werden. Die Aufzählung in der Antwort ist ausdrücklich nicht abschließend formuliert.
Hinweis
Der Eintrag dient ausschließlich der Information über ein parlamentarisches Dokument. Wer Fragen dazu hat, wie sich die beschriebenen Regelungen im Einzelfall auswirken, sollte sich an eine qualifizierte Fachkraft wenden.