Bundesrat und Länder

Beschlüsse und Entschließungen des Bundesrates zum Cannabisrecht.

• Bundesrat, März 2024: das Gesetz passiert die Länderkammer – Der Eintrag erläutert, wie der Bundesrat in seiner Sitzung am 22. März 2024 mit dem Cannabisgesetz umging. Er beschreibt die Billigung, die gescheiterten Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses und die vorangegangene Protokollerklärung der Bundesregierung.
• Bundesrat, Juni 2024: die Änderung des Gesetzes – Dieser Eintrag erklärt, welche Änderungen am Konsumcannabisgesetz und am Medizinal-Cannabisgesetz im Juni 2024 den Bundesrat passiert haben und wann das Änderungsgesetz verkündet wurde.
• Bundesrat, Juli 2024: Entschließung zum THC-Grenzwert-Gesetz – Der Eintrag erklärt, wie der Bundesrat am 5. Juli 2024 mit dem Gesetz zum THC-Grenzwert im Straßenverkehr umging und welche Entschließung er dabei fasste. Er gibt den Wortlaut dieser Entschließung wieder, die unter anderem die Förderung von Cannabis-Studien fordert.
• Bundesrat, November 2025: Entschließung zum Mischkonsum im Straßenverkehr – Der Eintrag erläutert den Verfahrensgang des Bundesrat-Vorgangs 514/25, einer Entschließung zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr, mit Titel, Antragstellern und Sitzungsdaten. Er beschreibt den Stand vom 14. November 2026.