Bundesrat, Juni 2024: die Änderung des Gesetzes

Dieser Eintrag beschreibt die Lage am 14. November 2026. Er fasst zusammen, was zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes im Bundesrat 2024 bekannt ist, und beschränkt sich auf die überlieferten Eckpunkte des Verfahrens und der Inhalte.

Der Beschluss in der 1045. Sitzung

In seiner 1045. Sitzung befasste sich der Bundesrat mit Änderungen am Konsumcannabisgesetz und am Medizinal-Cannabisgesetz. Diese Änderungen haben, so die Formulierung, „am 14. Juni 2024 den Bundesrat passiert“. Das Gesetz setzt die Protokollerklärung der Bundesregierung vom 22. März 2024 um. Damit steht die Änderung in einem direkten Zusammenhang mit dieser Erklärung der Bundesregierung.

Die Inhalte der Änderung

Anbauflächen von Anbauvereinigungen

Ein zentraler Punkt betrifft die Erlaubnis für Anbauvereinigungen. Behörden können Anbauvereinigungen die Erlaubnis verweigern, wenn sich deren Anbauflächen im gleichen Gebäude oder in unmittelbarer Nähe zu Anbauflächen anderer Vereinigungen befinden.

Kontrollen

Bei den Kontrollen ist künftig von „regelmäßige“ statt „jährlicher“ Kontrollen die Rede. Die Änderung betrifft also den Rhythmus, in dem kontrolliert wird.

Erste Evaluation

Für die Auswertung des Gesetzes ist eine weitere Ergänzung bedeutsam: Die erste Evaluation umfasst zusätzlich die Besitz- und Weitergabemengen. Der Gegenstand der ersten Evaluation wurde damit erweitert.

Suchtprävention

Schließlich sieht die Änderung ein Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte vor.

Verkündung

Nach dem Durchgang im Bundesrat wurde das Änderungsgesetz „am 25. Juni 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet“.

Hinweis

Dieser Eintrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Wer wissen möchte, welche Folgen die Änderungen im Einzelfall haben, sollte sich an eine qualifizierte Fachkraft wenden, etwa an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.