Bundesrat, Juli 2024: Entschließung zum THC-Grenzwert-Gesetz
Der Eintrag erklärt, wie der Bundesrat am 5. Juli 2024 mit dem Gesetz zum THC-Grenzwert im Straßenverkehr umging und welche Entschließung er dabei fasste. Er gibt den Wortlaut dieser Entschließung wieder, die unter anderem die Förderung von Cannabis-Studien fordert.
Stand dieses Eintrags
Dieser Eintrag beschreibt die Lage am 14. November 2026.
Um welches Gesetz es ging
In seiner 1046. Sitzung am 5. Juli 2024 befasste sich der Bundesrat mit dem „Sechsten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“. Dabei handelt es sich um das Gesetz zum THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Wichtig für die Einordnung ist, dass Gegenstand dieser Beratung nicht das Konsumcannabisgesetz (KCanG) selbst war, sondern ein straßenverkehrsrechtliches Gesetz. Der Beschluss des Bundesrates ist in der Bundesrat-Drucksache 297/24 (Beschluss) vom 05.07.2024 festgehalten.
Der Beschluss des Bundesrates
Der Bundesrat beschloss in dieser Sitzung, keinen Antrag nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes zu stellen. Zusätzlich zu diesem Beschluss fasste er eine Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet.
Die Entschließung im Wortlaut
Die Entschließung lautet:
„Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf a) epidemiologische und experimentelle Studien zu fördern, d. h. sowohl Beobachtungen über den Konsum und die Auswirkungen von Cannabis auf den Menschen unter realen Alltagsbedingungen als auch unter kontrollierten Laborbedingungen, und die fachlich fundierte Debatte zu stärken; b) den verursachten Mehraufwand für die Länder zu kompensieren.“
Die beiden Teile der Entschließung
Die Entschließung besteht aus zwei Forderungen an die Bundesregierung. Im ersten Teil steht die Forschung im Mittelpunkt: Wer sich mit der Bundesrat-Entschließung zu Cannabis-Studien beschäftigt, findet hier die Aufforderung, epidemiologische und experimentelle Studien zu fördern. Der Bundesrat erläutert selbst, was er darunter versteht, nämlich Beobachtungen über den Konsum und die Auswirkungen von Cannabis auf den Menschen sowohl unter realen Alltagsbedingungen als auch unter kontrollierten Laborbedingungen. Verbunden ist dies mit dem Anliegen, die fachlich fundierte Debatte zu stärken.
Der zweite Teil betrifft die Länder. Hier fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, den verursachten Mehraufwand für die Länder zu kompensieren.
Dieser Eintrag gibt den Beschluss und die Entschließung wieder, ohne das zugrunde liegende Gesetz zu bewerten oder Aussagen über künftige Entwicklungen zu treffen. Wer Fragen zur rechtlichen Bedeutung dieser Vorgänge für den eigenen Fall hat, sollte sich an eine qualifizierte Fachkraft wenden.