Bundesrat, November 2025: Entschließung zum Mischkonsum im Straßenverkehr
Der Eintrag erläutert den Verfahrensgang des Bundesrat-Vorgangs 514/25, einer Entschließung zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr, mit Titel, Antragstellern und Sitzungsdaten. Er beschreibt den Stand vom 14. November 2026.
Worum es in diesem Eintrag geht
Dieser Eintrag beschreibt die Lage am 14. November 2026. Er behandelt den Beratungsvorgang Bundesrat 514/25. Der Vorgang trägt den Titel „Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr“. Eingebracht wurde der Antrag von den Ländern Brandenburg und Thüringen.
Der Eintrag ordnet ausschließlich den Ablauf des Verfahrens ein. Den Inhalt der Entschließung gibt er nicht wieder, weil die Beschlussdrucksache hier nicht ausgewertet wurde. Wer sich für den genauen Wortlaut interessiert, sollte daher die Beschlussdrucksache selbst heranziehen.
Entschließung zum Mischkonsum: der Verfahrensgang im Bundesrat
Ausschusszuweisung im September 2025
In seiner 1057. Sitzung am 26. September 2025 befasste sich der Bundesrat erstmals mit dem Antrag. In dieser Sitzung erfolgte die Ausschusszuweisung.
Beschluss im November 2025
In der 1059. Sitzung am 21. November 2025 kam der Vorgang erneut auf die Tagesordnung des Plenums. Das Ergebnis lautete „Annahme in geänderter Fassung“.
Einordnung im Rahmen dieses Handbuchs
Der Eintrag gehört zum Kapitel über Bundesrat und Länder und dokumentiert, wie sich die Länderkammer mit Fragen rund um Cannabis befasst. Eine Bewertung des Gesetzes oder eine Prognose zum weiteren Verlauf ist mit diesem Eintrag nicht verbunden. Für Fragen, die den eigenen Einzelfall betreffen, empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft zu konsultieren.