Wie das Gesetz 2024 beschlossen wurde

Dieser Eintrag beschreibt die Lage am 14. November 2026. Er hält fest, wie das Gesetz im Parlament zustande kam, und bildet damit den Ausgangspunkt für alles, was danach über seine Auswertung und politische Weiterentwicklung zu sagen ist.

Bundestag, Cannabisgesetz, Abstimmung 2024: der Beschluss vom 23. Februar

Am Freitag, 23. Februar 2024, hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ gebilligt. Der Entwurf ist unter den Drucksachennummern 20/8704 und 20/8763 erfasst. Über das Gesetz wurde namentlich abgestimmt, das heißt, das Votum jeder und jedes einzelnen Abgeordneten wurde festgehalten. Das Ergebnis lautet: „In namentlicher Abstimmung votierten 404 Abgeordnete für das Gesetz, 226 stimmten dagegen und vier enthielten sich ihrer Stimme.“

Wer heute nach der Bundestag-Cannabisgesetz-Abstimmung 2024 sucht, findet in diesen Zahlen den Kern des Vorgangs: Eine Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten hat dem Entwurf zugestimmt, und damit war er vom Bundestag beschlossen.

Die Gegenanträge von CDU/CSU und AfD

In derselben Beratung lagen auch Anträge vor, die in die entgegengesetzte Richtung zielten. Die Fraktion der CDU/CSU hatte mit der Drucksache 20/8735 und die AfD-Fraktion mit der Drucksache 20/8869 jeweils gefordert, die Legalisierung zu stoppen. Beide Anträge fanden keine Mehrheit.

Wo das KCanG in diesem Gesetz steht

Das am 23. Februar 2024 beschlossene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis ist ein Gesetz, das aus mehreren Artikeln besteht. Das KCanG ist Artikel 1 dieses Gesetzes. Wenn also vom KCanG die Rede ist, ist damit dieser erste Artikel des damals gebilligten Gesetzes gemeint.

Einordnung für dieses Handbuch

Der Eintrag beschränkt sich bewusst auf den parlamentarischen Beschluss selbst. Eine Bewertung des Gesetzes oder eine Prognose zu seiner weiteren Entwicklung enthält er nicht. Wer Fragen dazu hat, wie sich das Gesetz im Einzelfall auswirkt, sollte sich an eine qualifizierte Fachkraft wenden.