Was das Gesetz zur Evaluation vorschreibt
Der Eintrag erklärt, was § 43 KCanG zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes festlegt: welche Auswirkungen untersucht werden, wer die Evaluation durchführt und welche Fristen dafür gelten.
Dieser Eintrag beschreibt die Lage am 14. November 2026.
Die Grundlage: § 43 KCanG
Worüber und bis wann zum Konsumcannabisgesetz Ergebnisse vorgelegt werden sollen, regelt § 43 KCanG. Die Vorschrift regelt, welche gesellschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes untersucht werden, wer mit der Durchführung beauftragt wird und welche Fristen für die einzelnen Berichte vorgesehen sind. Die Absätze 1 und 2 lauten im Wortlaut:
„(1) Die gesellschaftlichen Auswirkungen dieses Gesetzes, insbesondere auf den Kinder- und Jugendschutz, auf den Gesundheitsschutz und auf die cannabisbezogene Kriminalität, sind zu evaluieren. Die Evaluation soll begleitend zum Vollzug des Gesetzes erfolgen. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt unabhängige Dritte mit der Durchführung der Evaluation. Spätestens bis 1. April 2028 soll dem Bundesministerium für Gesundheit ein umfassender Bericht über die Ergebnisse der Evaluation vorgelegt werden. Spätestens bis zum 1. April 2026 soll, unter Beteiligung des Bundeskriminalamtes, dem Bundesministerium für Gesundheit ein Zwischenbericht vorgelegt werden, der auch die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die cannabisbezogene organisierte Kriminalität umfasst. Spätestens bis zum 1. Oktober 2025 soll eine erste Evaluation erfolgen, wie sich das Konsumverbot nach § 5 im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt. Darüber hinaus soll bis zum 1. Oktober 2025 eine Evaluation der Besitzmengen nach § 3 und der Weitergabemengen in Anbauvereinigungen nach § 19 Absatz 3 erfolgen. Die Erhebung und Zulieferung von Daten wird durch die zuständigen Ressorts sichergestellt.“
Absatz 1 benennt damit die Schwerpunkte der Untersuchung: den Kinder- und Jugendschutz, den Gesundheitsschutz und die cannabisbezogene Kriminalität. Zugleich legt er fest, dass die Evaluation begleitend zum Vollzug des Gesetzes stattfinden soll. Absatz 2 bestimmt, dass das Bundesministerium für Gesundheit unabhängige Dritte mit der Durchführung beauftragt, und ordnet die einzelnen Berichte zeitlich.
Evaluation Konsumcannabisgesetz: Fristen in drei Stufen
Aus Absatz 2 ergibt sich ein gestufter Zeitplan. Die Fristen der Evaluation des Konsumcannabisgesetzes lassen sich so zusammenfassen:
- 1. Oktober 2025: erste Evaluation der Auswirkungen des Konsumverbots auf den Kinder- und Jugendschutz sowie Evaluation der Besitzmengen und der Weitergabemengen in Anbauvereinigungen.
- 1. April 2026: Zwischenbericht unter Beteiligung des Bundeskriminalamtes, der auch die Auswirkungen auf die cannabisbezogene organisierte Kriminalität umfasst.
- 1. April 2028: umfassender Bericht über die Ergebnisse der Evaluation.
Die Berichte sollen jeweils dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt werden. Für die Erhebung und Zulieferung der dafür nötigen Daten sorgen nach dem Gesetzeswortlaut die zuständigen Ressorts.
Jährliche Daten zu Anbauvereinigungen
Ergänzend regelt Absatz 3 sinngemäß, dass die zuständigen Behörden jährlich bis zum 30. April Daten zu Anbauvereinigungen übermitteln. Neben den festen Berichtsterminen gibt es damit eine wiederkehrende Datenlieferung, die sich auf die Anbauvereinigungen bezieht.
Maßgebliche Fassung
Das KCanG gilt in der Fassung, die zuletzt durch Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026 geändert wurde. § 43 ist von dieser Änderung nicht betroffen. Die hier wiedergegebenen Vorgaben und Fristen zur Evaluation stehen daher unverändert im Gesetz.