Wie die Bundesregierung auf den zweiten Bericht reagiert hat
Der Eintrag zeigt, wie die zuständigen Bundesministerien und der Bundesdrogenbeauftragte öffentlich auf die Evaluationsergebnisse zum KCanG reagiert haben und was die Bundesregierung im Parlament zum weiteren Vorgehen erklärt hat. Er beschreibt den Stand vom 14. November 2026.
Stand dieses Eintrags
Dieser Eintrag beschreibt die Lage am 14. November 2026. Er fasst zusammen, wie die Bundesregierung auf die Ergebnisse der Evaluation des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) reagiert hat. Die Aussagen der Beteiligten werden als Zitate wiedergegeben und nicht bewertet.
Die gemeinsame Erklärung vom 1. April 2026
Die Reaktion der Bundesregierung auf die Evaluation zu Cannabis wurde zunächst in einer Meldung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 1. April 2026 sichtbar. Darin äußerten sich mehrere Ressorts gemeinsam. Die zentrale Feststellung lautet wörtlich: „Die Ergebnisse unterstreichen den für das BMG, BMI, BMBFSFJ sowie den Bundesdrogenbeauftragten dringenden Handlungsbedarf.“ Beteiligt waren damit das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen.
Die Aussagen der Beteiligten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärte: „Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken war ein Fehler!“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte: „Das Cannabisgesetz ist ein vollkommener Rohrkrepierer.“
Bundesfamilienministerin Karin Prien verwies auf den starken Rückgang der Teilnahme an Frühinterventionsprogrammen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck, sprach mit Blick auf das Medizinalcannabis von „erheblichen Missbrauch zu Konsumzwecken“.
Die Antwort im Bundestag vom 22. September 2026
Wie es nach diesen Äußerungen weitergeht, hat die Bundesregierung in einer Antwort vom 22.09.2026 dargelegt, die als BT-Drucksache 21/8143 veröffentlicht ist. Dort heißt es wörtlich: „Derzeit prüft das Bundesministerium für Gesundheit die vorliegenden Zwischenberichte des Forschungsprojekts zur Evaluation des KCanG (EKOCAN) hinsichtlich erforderlicher Gesetzesänderungen.“
Liegt ein Gesetzentwurf vor?
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des KCanG lag nach den ausgewerteten Quellen am 14. November 2026 nicht vor.
Hinweis
Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Wer Fragen zur eigenen rechtlichen Situation hat, sollte sich an eine qualifizierte Fachkraft wenden, etwa an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.